AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIZENZBEDINGUNGEN

der IT-Service Walter, Mittelstr. 65, 53879 Euskirchen,
E-Mail: info@it-service-walter.com (nachfolgend „Anbieter”)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und Personen, die beim Anbieter Software bestellen (nachfolgend „Kunde” oder „Sie”). Der Anbieter und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien” bezeichnet.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.

(3) Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Das Widerrufsrecht nach § 3 steht dem Kunden nur zu, wenn er Verbraucher ist, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Internetseite des Anbieters enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot des Anbieters dar.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Kunden bestellte Software dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er vom Anbieter eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

(3) Der Kunde ist 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung beim Anbieter an diese gebunden.

(4) Ein Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die bestellte Software kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Übersendung des Lizenzschlüssels per E-Mail an den Kunden annimmt.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

(1) Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und die Software vom Anbieter unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel per E-Mail oder Internet) erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IT-Service Walter, Mittelstr. 65, 53879 Euskirchen, E-Mail: info@it-service-walter.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An IT-Service Walter, Mittelstr. 65, 53879 Euskirchen, E-Mail: info@it-service-walter.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Software (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Lieferung der Software

(1) Die Lieferung der Software erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung des Lizenzschlüssels an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Die Software selbst kann über die Internetseite des Anbieters heruntergeladen werden.

(3) Der Anbieter hält die Software für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Kaufdatum zum Download bereit.

§ 5 Lizenz

(1) Der Anbieter ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der Software und behält sich an der Software alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der Software ein (nachfolgend „Lizenz”). Die Lizenz berechtigt den Kunden, die Software im Objektcode auf der in der Bestellung genannten Anzahl an Computern zu installieren und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt:
– die Software ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen,
– die Software zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten,
– die Software unterzulizenzieren,
– die Software drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist,
– die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering”), es sei denn, der Kunde ist hierzu nach einschlägigem zwingenden Urheberrecht berechtigt.

(4) Alle Rechte am Quellcode der Software stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Lizenz ist nicht übertragbar.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Software und insbesondere den Lizenzschlüssel gesichert aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang bzw. unzulässiges Kopieren verhindert wird.

(2) Der Lizenzschlüssel ist vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software zu umgehen.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die auf der Internetseite des Anbieters angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt mittels der auf der Internetseite des Anbieters angebotenen Zahlungsmethoden.

(3) Die Lieferung des Lizenzschlüssels erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

§ 8 Rechteübertragung

Die Übertragung der Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht.

(2) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software den individuellen Anforderungen des Kunden entspricht. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist.

(3) Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird der Anbieter nach eigener Wahl Mängel der Software durch Fehlerbehebung oder Bereitstellung einer korrigierten Programmversion beheben. Dem Anbieter stehen zwei Versuche zur Nachbesserung zu. Gelingt es dem Anbieter nicht, die Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben, ist der Kunde zur Minderung der Vergütung berechtigt. Sollte es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, ist der Kunde statt zur Minderung auch zum Rücktritt berechtigt.

(4) Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu,
– wenn er die Software nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder
– wenn er die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters modifiziert oder verändert, oder
– wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass die Software mit Programmen genutzt wurde, die mit der Software nicht kompatibel sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf die Software zurückzuführen ist.

(5) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Lieferung.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Software zurückzuführen sind.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die jeweils einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die der DSGVO und des BDSG, einhalten. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, abrufbar unter [Link zur Datenschutzerklärung].

§ 12 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.

§ 13 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.

§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@it-service-walter.com

(3) Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen weder verpflichtet noch dazu bereit.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Stand: 08.01.2026